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Staatennachfolge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Nachfolgestaat

Staatennachfolge ist die Übernahme der Rechte und Pflichten eines Staates durch einen anderen Staat. Die Frage nach der Staatennachfolge, wann und in welchem Umfang neue Staaten in die rechtlichen Positionen ihrer Vorgängerstaaten eintreten, stellt sich allerdings nur dann, wenn ein Staat die völkerrechtliche Identität seines Vorgängerstaates nicht fortsetzt, sondern ein neues Subjekt des Völkerrechts darstellt. Bei einer Identität mit dem jeweiligen Vorgängerstaat handelt es sich also tatsächlich gar nicht um einen Vorgängerstaat, sondern um denselben Staat. Änderungen in der Regierung oder der Verfassung eines Staates unterbrechen die Staatskontinuität nicht. Erst bei einem Staatsuntergang erlöschen mit dem Staat auch dessen Rechte und Pflichten.

In welchem Umfang ein Nachfolgestaat die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des Vorgängers übernimmt, wird gewöhnlich ausdrücklich vertraglich vereinbart oder ergibt sich konkludent.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dieser Rechtskomplex bei der Auflösung der Sowjetunion und dem Zerfall Jugoslawiens. Die Staatennachfolge wird ganz überwiegend nach Völkergewohnheitsrecht geregelt. Zwar sind mit der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge vom 23. August 1978^[32] sowie der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden von Staaten vom 8. April 1983^[33] jeweils entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen worden, doch ist erstgenannter Vertrag aufgrund der niedrigen Zahl seiner Vertragsstaaten von nur geringer praktischer Bedeutung und ist letztgenannter Vertrag in Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Ratifikationen bislang nicht in Kraft getreten.